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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Lieferungen und Leistungen der Firma
DMS Data + Mail Schinnerl GmbH


A. Allgemeiner Teil

1. Geltung der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Firma DMS erfolgen auf Grundlage der vorliegenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten f├╝r alle DMS-Kunden, soweit nicht f├╝r eine Kundenart besondere Bestimmungen vorgesehen sind.

1.2 Gesch├Ąftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung.

2. Leistungen und Entgelte

2.1 Nach Ma├čgabe dieser AGB liefert die Firma DMS dem Vertragspartner das jeweils vereinbarte Produkt (Printprodukt, Software, Online-Content).

2.2 Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Die Preise verstehen sich ab Gesch├Ąftsadresse der Firma DMS exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, Porto und Verpackung.

2.3 Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist netto. Skonti sind nicht vorgesehen. 12 % Verzugszinsen gelten als vereinbart. Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Falle seiner S├Ąumigkeit der Firma DMS die zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die H├Âhe dieser Betreibungskosten ist mit maximal 100 % der Forderung beschr├Ąnkt.

3. Eigentumsvorbehalt

An den von der Firma DMS gelieferten Produkten besteht Eigentumsvorbehalt der Firma DMS bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung zum Vertragspartner. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch f├╝r den Fall der Weiterver├Ąu├čerung der gelieferten Produkte durch den Vertragspartner an einen Dritten bestehen. Der Vertragspartner tritt schon jetzt jene Forderungen an die Firma DMS ab, die dem Vertragspartner aus dieser Weiterver├Ąu├čerung an einen Dritten erwachsen. Daraus entstehende Geb├╝hren gehen zu Lasten des Vertragspartners.

4. Schadenersatz und Gew├Ąhrleistung

4.1 F├╝r Sch├Ąden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet die Firma DMS bei eigenem Verschulden oder dem eines Erf├╝llungsgehilfen nur f├╝r Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit. Dies gilt nicht f├╝r Sch├Ąden an der Person. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgesch├Ąden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch f├╝r den Fall des Verzuges oder der Unm├Âglichkeit der Leistung.

4.2 Die Firma DMS hat ihre Produkte mit gr├Â├čtm├Âglicher Sorgfalt erstellt und ├╝berpr├╝ft. Sie wird diese Produkte regelm├Ą├čig ├╝berarbeiten und erg├Ąnzen. Trotz hoher Sorgfalt kann die Firma DMS Fehler in den Produkten nicht ausschlie├čen. Der Ersatz von Sch├Ąden, die aus der Nutzung der Produkte der Firma DMS resultieren, ist ausgeschlossen.

4.3 Reklamationen m├╝ssen bei sonstigem Ausschluss unverz├╝glich nach Empfang der Lieferung ausgesprochen werden, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt und es erl├Âschen allf├Ąllige Gew├Ąhrleistungs- und Schadenersatzanspr├╝che. Der Vertragspartner ist zur R├╝ge gem├Ą├č ┬ž 377 HGB verpflichtet. Durch diese Regelung bleiben die einem Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes gesetzlich zustehenden Gew├Ąhrleistungsrechte unber├╝hrt.

4.4 Die Firma DMS ist berechtigt, eine mangelhafte Leistung zun├Ąchst durch Ersatzlieferung zu verbessern. Nur wenn eine zweimalige Ersatzlieferung fehlschl├Ągt, oder eine solche nicht m├Âglich ist, oder sie von der Firma DMS verweigert wird, besteht f├╝r den Vertragspartner die M├Âglichkeit, einen Wandlungs- oder Preisminderungsanspruch geltend zu machen. Durch diese Regelung bleiben die einem Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gesetzlich zustehenden Rechte unber├╝hrt.

5. Nutzungsrechte
Software-Programme d├╝rfen ÔÇô auch ├╝ber ein Netzwerk ÔÇô nur mit ausdr├╝cklicher Genehmigung (Lizenz) der Firma DMS Dritten zur Verf├╝gung gestellt werden

6. Fernabsatz

6.1 Ist der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, kann er innerhalb einer Frist von 7 Werktagen von Vertr├Ągen, die im Wege des Fernabsatzes zustande gekommen sind, zur├╝cktreten. Die Frist beginnt mit Erhalt der Lieferung zu laufen. Die R├╝ckzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen R├╝ckgabe der verlagsneuen unbesch├Ądigten Ware. Die Kosten f├╝r die R├╝cksendung gehen zu Lasten des Vertragspartners. Bei besch├Ądigten oder durch Gebrauchsspuren beeintr├Ąchtigten Waren hat der Vertragspartner f├╝r die Wertminderung einen Ersatz in angemessener H├Âhe zu zahlen. Gleiches gilt, wenn bei der R├╝ckgabe Zubeh├Âr oder Teile fehlen.

6.2 Kein R├╝cktrittsrecht besteht bei personalisierten Drucksorten und Einzelanfertigungen. Bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software besteht kein R├╝cktrittsrecht, sofern diese vom Vertragspartner entsiegelt worden sind.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Erf├╝llungsort f├╝r alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Graz.

7.2 F├╝r Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschlie├člich ├Âsterreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und des Europ├Ąischen Schuldvertrags├╝bereinkommens (EV├ť) ist ausgeschlossen.

7.3 Gerichtsstand f├╝r Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zust├Ąndige Gericht in Graz.

7.4 ├änderungen oder Erg├Ąnzungen dieser AGB bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

B. Zus├Ątzliche Bestimmungen f├╝r Online-Portale

1. Geltungsbereich

1.1 Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten f├╝r s├Ąmtliche Bestellungen ├╝ber DMS Online-Portale sowie f├╝r die allgemeine Nutzung von DMS Online-Portalen.
1.2 Die jeweils geltenden Ben├╝tzungs- und Entgeltbestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung zwischen der DMS und dem Vertragspartner.
2. Leistungen ├╝ber Online-Portale
Nach Ma├čgabe dieser AGB stellt die Firma DMS dem Vertragspartner bis auf jederzeit m├Âglichen Widerruf durch die Firma DMS das f├╝r den Vertragspartner freigeschaltete Online-Portal zum Bestellen von Produkten zur Verf├╝gung und gestattet damit die Nutzung im vereinbarten Umfang.

3. Nutzung des Online-Portals

3.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu den Online-Portalen geheim zu halten sowie den unbefugten Zugriff auf die Datenbank durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, die Firma DMS unverz├╝glich davon zu informieren, wenn er von einem unbefugten Zugriff durch Dritte Kenntnis erlangt. Bei unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist die Firma DMS berechtigt, den Zugang zum Online-Portal zu sperren.

3.2 Der Vertragspartner haftet f├╝r alle Sch├Ąden aus der unbefugten Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte und h├Ąlt die Firma DMS daf├╝r schad- und klaglos.

4. Entgelte und Kosten

4.1 Das vom Vertragspartner f├╝r die Nutzung zu leistende Entgelt richtet sich nach den jeweils geltenden Entgeltbestimmungen.

4.2 Bei Online-Portalen, bei denen der Vertragspartner ein separates Entgelt f├╝r jede Dienstleistung zu leisten hat, finden sich die Entgeltinformationen entweder in einer separaten Vereinbarung oder Online bei den Produkten/Dienstleistungen selbst.

5. Verf├╝gbarkeit
Die Firma DMS-Verlag ist bem├╝ht, allf├Ąllige St├Ârungen in der f├╝r seine Leistungen notwendigen technischen Infrastruktur, etwa Serverausf├Ąlle und Netz├╝berlastung, so rasch wie technisch und wirtschaftlich m├Âglich zu beheben. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die Online-Portale nur nach Ma├čgabe der technischen Kapazit├Ąten des DMS-Verlags zug├Ąnglich sind. Insbesondere ist jede Gew├Ąhr f├╝r eine unterbrechungsfreie Verf├╝gbarkeit der Online-Portale ausgeschlossen. Die Firma DMS-Verlag ist berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise vor├╝bergehend nicht zu erbringen, soweit dies zur Vornahme von Wartungsarbeiten erforderlich ist.

ALLGEMEINE HINWEISE:
- Porti werden getrennt verrechnet.
- Abhol-, Zustell-, und etwaige Lagerkosten werden getrennt verrechnet.
- Druckvorlagen sind als druckfertige PDF-Dateien beizustellen, ansonsten m├╝ssen wir die Zeit f├╝r die Bearbeitung Ihrer Vorlangen zus├Ątzlich in Rechnung stellen.
- F├╝r fix vereinbarte Preise nehmen wir j├Ąhrlich eine Indexanpassung nach Verbraucherpreisindex 2000 ÔÇô Vergleichsmonate Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres, wirksam ab 1.1. des Folgejahres ÔÇô vor.
- Unsere Angebotspreise sind 3 Wochen ab Angebotsdatum g├╝ltig.