Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Firma DMS Data + Mail Schinnerl GmbH

A. Allgemeiner Teil
1. Geltung der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Firma DMS Data + Mail Schinnerl GmbH (im Nachfolgenden „DMS“) erfolgen auf Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Bestimmungen dieser AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer, sofern in den einzelnen Bestimmungen nicht auf Besonderheiten für Verbraucher hingewiesen werden,
1.2 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von DMS kommen nicht zur Anwendung. Die jeweils geltenden Benützungs- und Entgeltbestimmungen werden seitens DMS gemeinsam mit dem ersten Angebot übermittelt und bilden einen integrierenden Bestandteil der gesamten Vertragsbeziehung zwischen DMS und dem Vertragspartner. Der Vertragspartner anerkennt die Anwendbarkeit der jeweils geltenden Benützungs- und Entgeltbestimmungen, sofern die Änderungen dem Vertragspartner bekannt gegeben wurden.
2. Leistungen und besondere Entgelte
2.1 Nach Maßgabe und unter Anwendung dieser AGB liefert DMS dem Vertragspartner das jeweils vereinbarte Produkt bzw. erbringt die jeweils vereinbarte Dienstleistung (Printprodukt, Software, Online-Content).
2.2 Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Die Preise verstehen sich ab Geschäftsadresse von DMS exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, Porto und Verpackung.
2.3.Folgende Zusatzleistungen, Entgelte bzw. Gebühren werden von DMS mangels ausdrücklicher Zusicherung der Kostenübernahme gesondert verrechnet:
- Porti
- Abhol-, Zustell-, und etwaige Lagerkosten
2.4. Fix vereinbarte Preise werden von DMS jährlich mit einer Indexanpassung nach Verbraucherpreisindex 2015 – Vergleichsmonate Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres, wirksam ab 1.1. des Folgejahres – angepasst.
2.5 Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen. Skonti sind nur bei einer ausdrücklichen schriftlichen Einräumung auf der Rechnung zulässig. Im Falle der Säumnis werden 4 % Verzugszinsen (§ 1000 ABGB) verrechnet. Darüber hinaus ist DMS gegenüber Unternehmern berechtigt, für Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von EUR 40,-- zu verrechnen (§ 458 UGB). Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Falle seiner Säumigkeit DMS die zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
2.6.-Druckvorlagen sind vom Vertragspartner als druckfertige PDF-Dateien beizustellen, ansonsten wird von DMS die Bearbeitungszeit der Vorlagen des Vertragspartners zusätzlich in Rechnung gestellt.
3. Eigentumsvorbehalt
An den von DMS gelieferten Produkten besteht Eigentumsvorbehalt von DMS bis zur gänzlichen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Vertragspartner. Dieser Eigentumsvorbehalt bleibt auch für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Produkte durch den Vertragspartner an einen Dritten bestehen. Der Vertragspartner tritt schon jetzt jene Forderungen an DMS ab, die dem Vertragspartner aus dieser Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle zur Abtretung erforderlichen Schritte unverzüglich zu setzen (Buchvermerke, etc.). Daraus entstehende Gebühren gehen zu Lasten des Vertragspartners.
4. Schadenersatz und Gewährleistung
4.1 Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet DMS bei eigenem Verschulden oder Verschulden eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung.
4.2 DMS hat ihre Produkte/Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und überprüft. Sie wird diese Produkte/Dienstleistungen regelmäßig überarbeiten und ergänzen. Trotz hoher Sorgfalt kann DMS Fehler in den Produkten/Dienstleistungen nicht ausschließen. Der Ersatz von Schäden, die aus der Nutzung der Produkte/Dienstleistungen der Firma DMS resultieren, ist ausgeschlossen.
4.3 Reklamationen müssen bei sonstigem Ausschluss unverzüglich nach Empfang der Lieferung ausgesprochen werden, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt und verfallen allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Der Vertragspartner ist – sofern er kein Verbraucher ist – zur Rüge gemäß § 377 UGB verpflichtet. Ist der Vertragspartner Verbraucher, bleiben durch diese Regelung die diesem gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechte gänzlich unberührt.
4.4 Die Firma DMS ist berechtigt, eine mangelhafte Leistung/Lieferung zunächst durch Ersatzleistung/Ersatzlieferung zu verbessern. Nur wenn diese Ersatzleistung/Ersatzlieferung fehlschlägt, oder eine solche nicht möglich ist, oder sie von der Firma DMS verweigert wird, besteht für den Vertragspartner die Möglichkeit, einen Wandlungs- oder Preisminderungsanspruch geltend zu machen. Durch diese Regelung bleiben die einem Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gesetzlich zustehenden Rechte unberührt.
5. Nutzungsrechte
Software-Programme dürfen – auch über ein Netzwerk – nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Genehmigung (Lizenz) von DMS Dritten zur Verfügung gestellt werden.
6. Fernabsatz
6.1 Ist der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, kann er innerhalb einer Frist von 14 Tagen von Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes zustande gekommen sind, zurücktreten. Die Frist beginnt mit Erhalt der Lieferung bzw. bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der verlagsneuen unbeschädigten Ware. Die Kosten für die Rücksendung sind vom Vertragspartner zu tragen. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Waren hat der Vertragspartner für die Wertminderung einen Ersatz in angemessener Höhe zu zahlen. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe Zubehör oder Teile fehlen.
6.2 Kein Rücktrittsrecht besteht bei personalisierten Drucksorten und Einzelanfertigungen. Bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software besteht kein Rücktrittsrecht, sofern diese vom Vertragspartner entsiegelt worden sind.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Dobl.
7.2 Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie sämtlichen Kollisionsrechts.
7.3 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.
7.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
B. Besondere Bestimmungen für Online-Portale

1. Geltungsbereich
1.1 Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten für sämtliche Bestellungen über DMS Online-Portale sowie für die allgemeine Nutzung von DMS Online-Portalen und ergänzen diesbezüglich die unter Punkt A. angeführten Allgemeinen Bestimmungen. Sofern Bestimmungen dieser Besonderen Bestimmungen den Allgemeinen Bestimmungen widersprechen, gelangen die Besonderen Bestimmungen zur Anwendung.
1.2 Die jeweils geltenden Benützungs- und Entgeltbestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung zwischen DMS und dem Vertragspartner.
2. Leistungen über Online-Portale
Nach Maßgabe dieser Besonderen Bestimmungen sowie den Allgemeinen Bestimmungen stellt DMS dem Vertragspartner bis auf jederzeit möglichen Widerruf durch DMS das für den einzelnen Vertragspartner freigeschaltete Online-Portal zum Bestellen von Produkten zur Verfügung und gestattet damit die Nutzung im vereinbarten Umfang.
3. Nutzung des Online-Portals
3.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu den Online-Portalen geheim zu halten sowie den unbefugten Zugriff auf die Datenbank durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, DMS unverzüglich davon zu informieren, wenn er von einem unbefugten Zugriff durch Dritte Kenntnis erlangt oder wenn auch nur Verdachtsmomente bestehen. Bei unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist DMS berechtigt, den Zugang zum Online-Portal ohne weitere Begründung und/oder Verständigung zu sperren.
3.2 Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die aus einer unbefugten Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte resultieren und hält DMS dafür schad- und klaglos.
4. Entgelte und Kosten
4.1 Das vom Vertragspartner für die Nutzung zu leistende Entgelt richtet sich nach den jeweils geltenden Benützungs- und Entgeltbestimmungen.
4.2 Bei Online-Portalen, bei denen der Vertragspartner ein separates Entgelt für jede Dienstleistung zu leisten hat, werden die speziellen Entgeltinformationen entweder in der separaten Vereinbarung oder Online bei den Produkten/Dienstleistungen selbst angeführt.
5. Verfügbarkeit
DMS ist bemüht, allfällige Störungen in der für ihre Leistungen notwendigen technischen Infrastruktur, etwa Serverausfälle und Netzüberlastung, so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die Online-Portale nur nach Maßgabe der technischen Kapazitäten von DMS zugänglich sind. Insbesondere ist jede Gewähr für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Online-Portale ausgeschlossen. DMS ist berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend nicht zu erbringen, soweit dies zur Vornahme von Wartungsarbeiten erforderlich ist.